Rechtsprechung
| BPatG, 07.07.2015 - 23 W (pat) 5/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 07.07.2015 - 23 W (pat) 5/13
3.5 Die den Ansprüchen 1 der verschiedenen Anträge untergeordneten Ansprüche fallen auf Grund der Antragsbindung mit den jeweiligen Ansprüchen 1 (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863, Tz 18, "Informationsübermittlungsverfahren II").